Unser Wahlprogramm:
Gemeinsam Verantwortung übernehmen
Wir stehen für einen neuen Stil in der Kommunalpolitik: offen, ehrlich, bürgernah. Wir glauben, dass Schweitenkirchen mehr kann – wenn wir es gemeinsam wollen.
Seit Jahren setzen wir uns dafür ein, dass die Bürgerinnen und Bürger in der Kommunalpolitik in Schweitenkirchen stärker mit einbezogen werden. Zunächst im Arbeitskreis Mobilität, später in weiteren Arbeitskreisen u.a. auch zu Energie.
Ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger haben zum Wohle Schweitenkirchens Ideen eingebracht und Beschlussvorschläge formuliert – passiert ist bis heute nichts. Das Vorgehen bei der Planung und Umsetzung rund um die neue Dorfmitte und die Sanierung des alten Rathauses setzt diesen Politikstil fort: Ohne Weitblick, ohne intensive Zusammenarbeit mit den Bürger:innen und lokalen Gewerbetreibenden werden nicht zu Ende gedachte Pläne gemacht und versucht, Fakten zu schaffen. Eine sinnvolle Planung zum Wohle aller Schweitenkirchenerinnen und Schweitenkirchner aller Altersgruppen ist das nicht.
Das wollen wir ändern, wir wollen Verantwortung übernehmen und dafür sorgen, dass wir gemeinsam und transparent die Zukunft Schweitenkirchens gestalten.
Kurzum: Unsere 8 Punkte
> Neue Dorfmitte: Eine lebendige Dorfmitte braucht ein tragfähiges Nutzungskonzept – gemeinsam mit Bürgern und Gewerbe, bevor Millionen verbaut werden. Mehr erfahren.
> Politik zum Mitmachen: Wir stehen für eine offene Kommunalpolitik mit echter Beteiligung, verständlichen Entscheidungen und öffentlichen Gemeinderatssitzungen. Mehr erfahren.
> Gemeindeentwicklung: Schweitenkirchen braucht endlich eine planvolle, langfristige Gemeindeentwicklung statt Stückwerk ohne Gesamtstrategie. Mehr erfahren.
> Verkehr und Mobilität: Wir setzen uns für sichere, barrierefreie und klimafreundliche Mobilität mit echten Alternativen zum Auto ein. Mehr erfahren.
> Kultur, Freizeit, Bildung und Vereine: Wir wollen Schweitenkirchen als lebendigen Ort der Begegnung für Kinder, Jugendliche und alle Generationen stärken. Mehr erfahren.
> Energiepolitik: Mit einem verbindlichen Energiekonzept wollen wir nachhaltige, regionale Lösungen konsequent umsetzen statt Beschlüsse liegen zu lassen. Mehr erfahren.
> Wirtschaft und Gewerbe: Starke lokale Betriebe, weniger Leerstand und eine klare Zukunftsstrategie sichern Schweitenkirchen als Wirtschaftsstandort. Mehr erfahren.
> Ortsteile: Details folgen. Mehr erfahren.
1
Neue Dorfmitte
Gemeindeentwicklung am Beispiel Neue Dorfmitte: Wir bekennen uns zu dem Ziel, die Ortsmitte von Schweitenkirchen attraktiver zu gestalten. Die im Besitz der Gemeinde befindlichen Flächen und die Finanzkraft der Gemeinde bieten hierfür beste Voraussetzungen. Aber wir sind mit dem bisherigen Weg nicht einverstanden. Es droht, dass wir am Ende fast 20 Millionen Euro ausgegeben haben und für dieses Geld nur neuen Leerstand produziert haben. •Wir fordern daher, dass vor einer Vergabe der Bauaufträge ein tragfähiges und abgesichertes Nutzungskonzept für die Neubauten unter Beteiligung der BürgerInnen und Gewerbetreibenden erstellt wird, das so attraktiv ist, dass es zu einer echten Belebung der Dorfmitte mit regem Publikumsverkehr führt. •Wir hatten angekündigt, dass wir ein Bürgerbegehren starten, wenn der Gemeinderat nicht einlenkt - das haben wir getan. Bis 16.2.2026 werden wir versuchen ausreichend Unterschriften für unser Bürgerbegehren zu sammeln.
2
Transparenz und Bürgerbeteiligung - Politik zum Mitmachen
Immer mehr Themen und Diskussionen werden in die nichtöffentliche Sitzung verlagert, es werden Entscheidungen getroffen, die den Bürger:innen nicht oder unzureichend erläutert werden, die Gemeinderatsitzungen dauern lang und behandeln zum weit überwiegenden Teil Bauanträge, die für die Mehrheit der Bürger:innen uninteressant sind. Das wollen wir ändern. •Videoübertragungen aller Gemeinderatssitzungen. Bei der Nominierungsversammlung der Bürgermeisterkandidatin haben wir gezeigt, dass es geht - die Veranstaltung war online auf pafnet.tv zu sehen. •Wieder mehr Themen in der öffentlichen Gemeinderatssitzung statt in der nicht öffentlichen Sitzung behandeln. •Einführung eines beschließenden Bauausschusses zur Verschlankung der Gemeinderatssitzungen •Bürgerversammlungen im Dialog, nicht als Einbahnstraße: Einführungsvortrag auf 45 Minuten begrenzen, dafür mehr Redeanteil für die Bürger. •Weiterentwicklung der Gemeinde-App für mehr Beteiligung und echter Mitgestaltung. •Frühzeitige Bürgerbeteiligung bei neuen Baugebieten und Projekten. •systematische Unterstützung von Bürgerbeteiligung durch die Gemeinde
3
Gemeindeentwicklung - Planvoll statt planlos
Unser Flächennutzungsplan ist aus dem Jahr 1983 und damit über 40 Jahre alt (!), seitdem wird daran „angestückelt“, mittlerweile in der 24. Änderung. Wir fordern eine Gemeindeentwicklung mit Weitblick, die ihre finanziellen Ressourcen sinnvoll für alle einsetzt. Deshalb werden wir folgendes beantragen: •Neufassung des Flächennutzungsplans für eine langfristige, zielorientierte Entwicklung von Wohn- und Gewerbeflächen, öffentlichen Einrichtungen, Verkehr und Naherholung •Neubaugebiete unter der Regie der Gemeinde mit Einheimischenmodell •Langfristige Sanierungsgpläne für sämtliche kommunale Einrichtungen, kein einzelnes „Rathaus-Abenteuer“ ohne Einbeziehung der Sanierung der Schule, der Kindergärten und anderer, notwendiger Sanierungsmaßnahmen. Einarbeitung der Sanierungskosten in langfristige Finanzierungspläne. •Strategien entwickeln gegen Leerstand - gemeinsam mit den ansässigen Betrieben. •Entbürokratisierung durch Anwendung des Bauturbos
4
Verkehr und Mobilität -
Sicher, klimafreundlich, vernetzt
Derzeit haben wir in Schweitenkirchen keine praktikable ÖPNV Anbindung, keine Mitfahrbank, keine attraktive Mitfahr-App und die Anliegen aus dem Arbeitskreis Mobilität sind seit 2024 noch nicht umgesetzt. Das wollen wir ändern. •Umsetzung des Beschlusses aus dem Arbeitskreis Mobilität. •Barrierefreier Ausbau und Pflege der Rad- und Gehwege. •Verbesserung der Benutzerfreundlichkeit und intensive Bewerbung der Mitfahrer-App. •Prüfung einer Ortsumgehung Schweitenkirchen im Rahmen des Flächennutzungsplans
5
Kultur, Freizeit, Bildung und Vereine - Schweitenkirchen als Ort der Begegnung
Schweidinokirchen bietet Kindern einmal im Jahr einen Höhepunkt – das finden wir gut. Für die Jugendlichen bietet Schweitenkirchen jedoch wenig bis nichts, nicht nur wegen dem fehlenden Nahverkehr. Das wollen wir ändern – mehr Fokus auf die wirklichen Zukunftsthemen unserer Gemeinde und mehr Gehör für die nächste Generation. •Sanierung und Modernisierung der Schule sowie eine attraktive Neugestaltung des Pausenhofs. •Aufwertung und bessere Ausstattung der Spielplätze – sichere, inklusive und kreative Orte für unsere Kinder. •Kinder- und Jugendbefragung zu Beginn der Wahlperiode als Grundlage für offene Jugendarbeit und Freizeitangebote wie z.B. Wiedererrichtung des abgebauten Skateplatzes für Jugendliche ab 14 Jahre. •Einrichtung eines multifunktionalen Veranstaltungsraums in der neuen Dorfmitte für VHS-Kurse, Vorträge und Feiern. •bereitstellen von Transportmöglichkeiten für Asylbewerber zum Besuch der Verpflichteten Sprach- und Integrationskurse.
6
Energiepolitik -
Nachhaltig handeln, regional denken
Es gab bereits einen Arbeitskreis Energie mit vielen wertvollen Impulsen für die Zukunft und einem konkreten Beschluss des Gemeinderats, der bis heute nicht umgesetzt wurde. Das wollen wir ändern. •Wir fordern die Umsetzung des Beschlusses vom 7.11.2023, in dem die Erstellung eines Energiekonzepts für Schweitenkirchen beschlossen, aber bis heute nicht umgesetzt wurde (siehe Quelle unten) •Wir setzen das Thema mind. 1x pro Jahr auf die Agenda einer öffentlichen Gemeinderatssitzung •Jährliche Vorstellung des aktuellen Standes mit anschließender, offener Diskussion in den Bürgerversammlungen.
Quelle zum Beschluss vom 07.11.2023: Beschluss Erstellung Energiekonzept Schweitenkirchen
7
Wirtschaft und Gewerbe –
Starke Betriebe, faire Chancen
Überall kämpfen Gemeinden gegen Leerstand im Ortszentrum und wenn wir den Bau des neuen Rathauses nicht stoppen, wird "auf Verdacht" gebaut – Leerstand mit Ansage. Ohne uns! •Einbindung sämtlicher Betriebe und des Gewerbeverbands Schweitenkirchen in die Gemeindeentwicklung •Ansiedlung von Handwerk und produzierendem Gewerbe statt überregionaler Logistiker •Klare Zukunftsstrategie für den Wirtschaftsstandort und Entwicklung von Gewerbeflächen im Rahmen eines neuen Flächennutzungsplans. •Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle in der Verwaltung für Betriebe und Gründer.
8
Ortsteile - Details folgen
Unser Wahlprogramm ist kein starres Dokument. Ein weiterer Schwerpunkt wird aktuell gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern der jeweiligen Ortsteile erarbeitet. Schreibt uns hierzu gerne wenn Ihr ein Anliegen habt.